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Gesetze / Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG

§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde

Stand: 10.06.2019

StrafrechtBund777 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80#abs-1 (1) Das Beschwerdegericht läßt die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2 auf Antrag zu, wenn es geboten ist,

1.
die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, oder
2.
das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht und wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur Fortbildung des Rechts zugelassen, wenn

1.
gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt oder eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art angeordnet worden ist, deren Wert im Urteil auf nicht mehr als einhundert Euro festgesetzt worden ist, oder
2.
der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder im Strafbefehl eine Geldbuße von nicht mehr als einhundertfünfzig Euro festgesetzt oder eine solche Geldbuße von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80#abs-3 (3) Für den Zulassungsantrag gelten die Vorschriften über die Einlegung der Rechtsbeschwerde entsprechend. Der Antrag gilt als vorsorglich eingelegte Rechtsbeschwerde. Die Vorschriften über die Anbringung der Beschwerdeanträge und deren Begründung (§§ 344, 345 der Strafprozeßordnung) sind zu beachten. Bei der Begründung der Beschwerdeanträge soll der Antragsteller zugleich angeben, aus welchen Gründen die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. § 35a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80#abs-4 (4) Das Beschwerdegericht entscheidet über den Antrag durch Beschluß. Die §§ 346 bis 348 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. Der Beschluß, durch den der Antrag verworfen wird, bedarf keiner Begründung. Wird der Antrag verworfen, so gilt die Rechtsbeschwerde als zurückgenommen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/80#abs-5 (5) Stellt sich vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag heraus, daß ein Verfahrenshindernis besteht, so stellt das Beschwerdegericht das Verfahren nur dann ein, wenn das Verfahrenshindernis nach Erlaß des Urteils eingetreten ist.

Wird zitiert von 777 Entscheidungen zu § 80 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 – VerfGH 160/20.VB-1
  2. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 – VerfGH 17/20.VB-1
  3. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 – VerfGH 184/20.VB-3
  4. KG, 22.07.2019 – 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178 und 179/19 - 162 Ss 71/19Zitiert von 3
  5. KG, 30.10.2018 – 3 Ws (B) 265/18, 3 Ws (B) 265/18 - 122 Ss 119/18
  6. OLG Brandenburg, 24.04.2024 – 1 ORbs 324/23Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Köln, 04.08.2026 – 1 ORbs 214/26
  2. OLG Braunschweig, 25.03.2026 – 1 ORbs 122/26
  3. OLG Brandenburg, 04.02.2026 – 2 ORbs 195/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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